AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Geltungsbereich
Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Die Bedingungen sind auf der Homepage der Liha-Werbung Max Liebhaber GmbH & Co. KG unter „www.liha-werbung.de“ einsichtbar.
Angebot, Lieferung, Teillieferung
Die Präsentation unserer Waren auf unserer Internetseite shop.pistenbully.com stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.
Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Steinheim.
Lieferzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn es wird
etwas anderes vereinbart.
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferungen
sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichterfüllung oder die verspätete
Lieferung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des
Verkäufers.
Höhere Gewalt Betriebsstörungen entbinden den Verkäufer von der
Lieferpflicht. Dies gilt auch für den Fall, das nur ein Teil des Vertrages
nicht erfüllt werden kann.
Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies dem Käufer zumutbar und für eine zügige Abwicklung erforderlich ist.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Bis zum Eigentumsübergang verwahrt der Käufer das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Jeder Standortwechsel oder Eingriff Dritter muss dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware an Dritte weiter zu veräußern oder selbst weiter zu verarbeiten oder zu Weiterverarbeitung zu veräußern.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person oder Person des
öffentlichen Rechts, ist der Hauptsitz des Verkäufers der ausschließliche
Gerichtsstand. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder den
gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder der gewöhnliche
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt und nicht zu
ermitteln ist.
Erfüllungsort für die sich aus dem Vertrag ergebenden gegenseitigen
Pflichten ist der Hauptsitz der Liha-Werbung Max Liebhaber GmbH & Co.
KG. Auf das Vertragsverhältnis kommt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland zur Anwendung.
Zahlungsbedingungen
Grundsätzlich bieten wir die Zahlung per PayPal, Kreditkarte, giropay, SEPA-Lastschrift und sofortüberweisung über PayPal Checkout an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind von Ihnen zu tragen.
Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.
Sollten im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Kaufvertrag andere
Zahlungsweisen vorgesehen sein, gelten diese.
Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im
Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss
eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die
Auftragnehmerin Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware
zurückbehalten sowie die Weiterarbeit einstellen.
Zahlungsverzug
Der Käufer ist einen Tag nach Ablauf der o.g. Zahlungsfrist ab
Rechnungsdatum automatisch im Zahlungsverzug. Eine Zahlungserinnerung oder
Mahnung ist hierfür nicht notwendig. Im Fall des Zahlungsverzugs des Käufers
ist der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälliger
Forderungen nicht verpflichtet, weitere Leistungen, auch aus bereits
abgeschlossenen weiteren Verträgen, auszuführen.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Unrechtmäßige Abzüge
Abzüge, wie überhöhte und verspätete Skontoabzüge oder andere Abzüge, die nicht vorher ausdrücklich vereinbart waren, werden grundsätzlich eingefordert. Dies gilt auch bei anders lautenden Einkaufsbedingungen des Käufers.
Gewährleistung und Verjährung
Der Auftraggeber hat die Vertragsgerechtheit der gelieferten Ware sowie der
zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse sofort zu prüfen. Die
Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Layouterklärung auf den Auftraggeber
über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die
Layouterklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind.
Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden.
Mängelansprüche nach § 437 BGB verjähren 1 Jahr nach Ablieferung. Ist der
Käufer Endverbraucher, verjähren die Mängelansprüche 2 Jahre nach
Ablieferung.
Bei berechtigten Beanstandungen ist die Auftragnehmerin nach ihrer Wahl zur
Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung berechtigt. Darüberhinausgehende
Ansprüche, insbesondere auch auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei
denn, dem Auftraggeber oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last. Mängel eines Teils der gelieferten Ware
berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn,
dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
Liefermengen
Bei Lieferungen an Vollkaufleute von Produkten mit Werbeanbringung behalten wir uns das Recht einer Über- oder Unterlieferung von bis zu 10% vor.
Angebote
Alle Angebote sind kostenfrei und unverbindlich. Der Zwischenverkauf bleibt immer vorbehalten.
Kollisionsklausel
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Vertragsabschluss, vor allem auch dann, wenn der Käufer entgegenstehende Einkaufsbedingungen verwendet. Diese Einkaufsbedingungen gelten für den Vertrag nur dann, wenn der Verkäufer Ihre Einbeziehung und Geltung ausdrücklich und schriftlich anerkennt.
Rechtswahl
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt – nachrangig zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen – das Recht der Bundesrepublik Deutschland, nachrangig dazu das Internationale Kaufrecht (CISG).
Sprachenklausel
Sind die Geschäftsbedingungen in einer anderen als der deutschen Sprache zu Grunde gelegt und bestehen Abweichungen im Inhalt, Sinn, in der Bedeutung oder Auslegung des nichtdeutschen zum deutschen Text, gelten der Inhalt, der Sinn, die Bedeutung oder Auslegung des deutschen Vertragstextes.
Änderungen
Der Verkäufer behält sich Änderungen und Weiterentwicklungen der angebotenen Produkte in Farbe, Form oder anderer Art vor. Alle Abbildungen, Darstellungen und Beschreibungen von Produkten in Katalogen, Prospekte, Preislisten oder elektronischen Medien sind unverbindlich und freibleibend.
Unwirksamkeit von Vertragsbedingungen
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der vertraglichen Regelungen im Übrigen. Für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen gilt diejenige Vertragsbestimmung als vereinbart, die gesetzlich zulässig ist und der unwirksamen Vertragsbestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Widerrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Liha-Werbung Max Liebhaber GmbH & Co.
KG Hermann-Weissbrod-Straße 5 89555 Steinheim Tel.: +49 (0) 7329 91771 69 E-Mail:
shop.pistenbully@liha-werbung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite
https://shop.pistenbully.com/home/contact elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser
Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang
eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren
nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschlussgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster-Widerrufsformular
Liha-Werbung Max Liebhaber GmbH & Co. KG
Hermann-Weissbrod-Straße 5
89555 Steinheim
Deutschland
Telefon: +49 (0) 7329/91771-69
www.liha-werbung.de
info@liha-werbung.de
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir den von mir/ uns abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung.
– Bestellt am / erhalten am
– Name des/ der Verbraucher(s)?
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)?
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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